Pressemitteilungen
24. 06. 2006
STADLER: Bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr müssen rechtstaatliche Grundsätze gelten.
BERLIN. Zu den Meldungen, die US-Regierung habe nach den Anschlägen des 11. September 2001 systematisch Millionen von Geldtransfers in der ganzen Welt durchforstet, erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:
Es wird Zeit, dass bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr international endlich wieder rechtstaatliche Grundsätze gelten. Man fragt sich, was strenge nationale Regelungen zum Bankgeheimnis und zum Datenschutz wert sind, wenn bei internationalen Transfers ohne richterliche Beschlüsse Kontodaten an die Behörden dritter Staaten weitergegeben werden. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in zwischenstaatlichen Verhandlungen die Sicherheit von Finanztransfers wieder herzustellen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
823-Stadler-Bekaempfung_Terrorismusgefahr.pdf (2006-06-24, 95.57 KB)
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